Parlament streicht Anhörung zu Leitplanken-Aufträgen und Peewski-Flügen
Statt zu den Vergaben wird Innenminister Iwan Demerdschiew zum Mord in Plowdiw angehört. DPS und GERB-SDS kritisierten die Änderung der Tagesordnung.
Die bulgarische Nationalversammlung hat am 1. Oktober die geplante Anhörung von Innenminister Iwan Demerdschiew zu Leitplanken-Aufträgen und zur Finanzierung von Flügen des DPS-Vorsitzenden Deljan Peewski von ihrem Wochenprogramm gestrichen. Dafür stimmten 131 Abgeordnete, 62 dagegen, 10 enthielten sich. Beantragt hatten die Anhörung Petar Witanow und Abgeordnete von „Progressives Bulgarien“.
Mit 203 Stimmen ohne Gegenstimme beschloss das Parlament auf Antrag von „Progressives Bulgarien“, den Minister zum Mord an dem Unternehmer Ilijan Filipow in Plowdiw anzuhören. Demerdschiew hatte am 18. September erklärt, Leitplanken-Lieferanten hätten Geld an eine Scheinfirma geleitet, die Privatflüge Peewskis bezahlt habe.
Hamid Hamid (DPS) warf den Regierungsparteien vor, die Anhörung unter den Teppich kehren zu wollen; der Minister könne zu beiden Themen sprechen. Alexander Iwanow (GERB-SDS) verwies darauf, dass der Minister ohnehin im Plenum sei. Slawi Wassilew („Progressives Bulgarien“) sagte, eine getrennte Behandlung beider Themen sei für die öffentliche Aufmerksamkeit besser.
