Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DEDie Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetzespaket von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gebilligt. Auch für Volksverhetzung sollen höhere Strafen gelten.
Quellen: Legal Tribune Online, LTO Presseschau
Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DEDas Bundeskabinett hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Der Zuschlag für Kinderlose steigt auf 0,9 Prozent, der allgemeine Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent.
Quellen: ZDFheute, taz, dpa-AFX / onvista
Foto: PantheraLeo1359531 / Wikimedia Commons, CC BY 4.0Bis Jahresende gilt eine niedrigere Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Die Entlastung kostet rund 2,5 Milliarden Euro.
Quellen: ZDFheute, biallo.de
Foto: Michael Sander / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0Im Thüringer Landtag haben Sachverständige am Mittwoch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Beantragt hatte die Anhörung die Linke.
Quellen: ZDFheute, t-online, ad-hoc-news
Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0Die SPD-Bundestagsfraktion will Bundesverfassungsgericht und Rechtsstaat besser schützen. Bis Jahresende soll eine Arbeitsgruppe entstehen, die Material für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sammelt.
Quellen: vorwärts, taz
Foto: Abghs / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl sind Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu ersten Gesprächen über ein Bündnis zusammengekommen. Ein zentrales Thema ist Antisemitismus.
Quellen: Tagesspiegel, t-online, taz
Foto: Torsten Maue / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0Mehrere Juristen sehen in der Nutzung von Fraktionsgeldern für den AfD-Wahlkampf einen möglichen Wahlfehler. Ob es zu einer Wiederholung kommt, ist offen.
Quellen: regionalHeute (dts), ad-hoc-news (dts), Tagesspiegel (dpa)
Foto: DrHackbert / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0Das Bundesverfassungsgericht stellt den Etatentwurf für 2027 streitig, weil 13 beantragte Stellen fehlen. Auch Bundesrat und Bundesrechnungshof widersprechen.
Quellen: beck-aktuell
Foto: Ralf Roletschek / Wikimedia Commons, CC BY 3.0Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte AfD und Linken mit dem Rauswurf ganzer Fraktionen gedroht. Ihr Sprecher stellt klar: Ausschlüsse treffen nur einzelne Abgeordnete.
Quellen: Tagesspiegel, Tagesspiegel, AfD-Bundestagsfraktion
Foto: Globetrotter19 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0Die Haftstrafe für die nonbinäre Person aus Jena wurde um ein Jahr reduziert. Das Gericht leitete zugleich die Rücküberstellung nach Deutschland ein.
Quellen: Legal Tribune Online, Tagesspiegel