SPD-Fraktion legt Papier zur „wehrhaften Demokratie“ vor – Ziel ist ein AfD-Verbotsantrag

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein 19-seitiges Grundsatzpapier mit dem Titel „Wehrhafte Demokratie – Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen“ vorgelegt. Nach Angaben von vorwärts und taz wurde es über Monate mit rund 40 Organisationen und Fachleuten erarbeitet; die Fraktion soll am kommenden Dienstag darüber abstimmen.

Vorgesehen ist unter anderem, dass Änderungen am Bundesverfassungsgerichtsgesetz künftig die Zustimmung des Bundesrats erfordern. Karlsruhe soll vorübergehend Aufgaben handlungsunfähiger Landesverfassungsgerichte übernehmen können; Ländern, die rechtsstaatliche Standards nicht einhalten, könnten nach EU-Vorbild Bundesmittel vorenthalten werden. Bis Jahresende soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Material für ein AfD-Verbotsverfahren zusammenträgt.

Fraktionsvize Sonja Eichwede sagte, wenn das Material ausreiche, sei ein Antrag in Karlsruhe „dann eine politische Pflicht“. Die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge nannte das Papier „einen großen Rundumschlag“.