Erste Landtagsanhörung zum AfD-Verbot: Kerkeling dafür, Maaßen dagegen
Im Thüringer Landtag haben Sachverständige am Mittwoch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Beantragt hatte die Anhörung die Linke.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am 30. September neun Sachverständige zu einem möglichen Verbot der AfD angehört. Die öffentliche Sitzung dauerte rund zehn Stunden und war laut ZDF die erste dieser Art in einem deutschen Parlament. Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht können allerdings nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.
Der Entertainer Hape Kerkeling, dessen Großvater im KZ Buchenwald inhaftiert war, sprach sich auf Einladung der Linken für ein Verbot aus: „Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland.“ Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, laut ZDF von der AfD benannt, erklärte dagegen, er habe in den Unterlagen „keine brauchbaren Beweise“ für eine „zweite Agenda“ der Partei gesehen, und warnte vor einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft.
Die AfD sieht in der Initiative den Versuch, eine Oppositionspartei auszuschalten. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warnte, ein gescheitertes Verfahren könne der AfD zusätzlichen Auftrieb geben; die SPD befürwortet eine Prüfung durch Karlsruhe.
