Pflegereform: Kinderlose sollen ab 2027 höhere Beiträge zahlen
Das Bundeskabinett hat eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Der Zuschlag für Kinderlose steigt auf 0,9 Prozent, der allgemeine Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat am 30. September nach intensiven Verhandlungen eine Pflegereform auf den Weg gebracht. Nach Angaben von ZDFheute und taz steigt der Beitragszuschlag für Kinderlose zum 1. Januar 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro im Monat. Ab 2028 ist ein Zuschlag von 0,52 Prozent für mitversicherte Ehe- und Lebenspartner vorgesehen, ab 2029 sollen die Leistungen jährlich an die Inflation angepasst werden. Rentenbeiträge für pflegende Angehörige werden nicht gekürzt.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verwies darauf, dass die Zahl der Pflegebedürftigen auf sechs Millionen gestiegen ist. Laut GKV-Spitzenverband droht 2027 ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro. Strukturreformen soll eine Kommission bis Januar 2027 erarbeiten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, der Regierung fehlten Vision und Kraft für echte Strukturreformen. Der Linken-Politiker Sören Pellmann warf der SPD vor, ihre Forderung nach Beteiligung der Privatversicherung zurückgestellt zu haben.
