Kabinett beschließt härtere Strafen für Angriffe auf Polizei, Ärzte und Zugbegleiter
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetzespaket von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gebilligt. Auch für Volksverhetzung sollen höhere Strafen gelten.
Das Bundeskabinett hat am 30. September den Entwurf zur „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ beschlossen. Nach Angaben von Legal Tribune Online steigt die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von drei auf fünf Jahre, die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizisten von drei auf sechs Monate. Für körperliche Angriffe auf Zugbegleiter und Beschäftigte von Versorgungsunternehmen sind sechs Monate bis fünf Jahre Haft vorgesehen, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre.
Wer Ärzte, Pflegekräfte oder Apotheker bei ihrer Arbeit behindert, soll mit bis zu fünf Jahren bestraft werden können. Bei Volksverhetzung steigt die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre; bei Verurteilungen zu mindestens einem Jahr sollen Gerichte zudem das passive Wahlrecht und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen können.
„Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz“, sagte Hubig. Laut Bundeskriminalamt wurden 2024 insgesamt 46.367 Gewaltdelikte gegen Polizeikräfte registriert. Der Entwurf geht nun an Bundestag und Bundesrat.
