Berlin: Linke, Grüne und SPD beginnen Sondierungen – Söder droht mit Finanzfolgen
Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl sind Linke, Grüne und SPD am Donnerstag zu ersten Gesprächen über ein Bündnis zusammengekommen. Ein zentrales Thema ist Antisemitismus.
Die Linke war bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1). Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an. Laut Tagesspiegel trafen sich die Spitzen der drei Parteien am 1. Oktober um 11 Uhr; Themen waren unter anderem Antisemitismus, der Schutz jüdischen Lebens und organisierte Kriminalität.
SPD-Landeschef Steffen Krach sagte, die Gespräche seien „kein Spaziergang“, und forderte verbindliche Vereinbarungen gegen Antisemitismus mit „klaren Konsequenzen“. Der frühere Linken-Vorsitzende Jan van Aken wies Antisemitismusvorwürfe zurück; problematische Personen hätten „in dieser Partei nichts zu sagen“. Diskutiert wird auch Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft.
CSU-Chef Markus Söder schrieb auf X, mit einer linken Regierungsspitze in Berlin stehe der Hauptstadtvertrag unter Vorbehalt; Bayern werde keine „linken Experimente“ in Berlin bezahlen.
