Erstmals Haushaltsstreit zwischen Bundesverfassungsgericht und Finanzministerium
Das Bundesverfassungsgericht stellt den Etatentwurf für 2027 streitig, weil 13 beantragte Stellen fehlen. Auch Bundesrat und Bundesrechnungshof widersprechen.
Zum ersten Mal in seiner 75-jährigen Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht nach Angaben von beck-aktuell seinen Haushaltsansatz gegenüber dem Bundesfinanzministerium förmlich streitig gestellt. Das Gericht hatte 13 zusätzliche Stellen für Justizverwaltung, Pressestelle und IT – unter anderem für Digitalisierung und künstliche Intelligenz – sowie 17 Stellenhebungen beantragt. Der Regierungsentwurf berücksichtigt beides nicht, sieht aber rund 2,7 Millionen Euro mehr pro Jahr vor, vor allem für gestiegene Personalkosten.
Auch Bundesrat (acht Stellen) und Bundesrechnungshof (sechs Stellen) gingen leer aus. Ein Sprecher des Finanzministeriums verwies auf den Koalitionsvertrag, der bis 2029 einen Stellenabbau von mindestens acht Prozent in der Ministerialverwaltung und bestimmten nachgeordneten Behörden vorsieht; Ausnahmen gelten nur für Sicherheit und Verteidigung.
Endgültig entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Bereinigungssitzung am 12. November. Das Gericht will sich während der laufenden Beratungen nicht weiter äußern.
