OECD-Beitritt bleibt Priorität: 19 von 25 Prüfungen abgeschlossen
Außenministerin Petrowa informierte einen Parlamentsausschuss: Offen sind noch Änderungen an Gesetzen zu Staatsunternehmen, Justiz und Abfallwirtschaft.
Außenministerin Welislawa Petrowa hat am 30. September vor dem Parlamentsunterausschuss für den OECD-Beitritt Bulgariens erklärt, die Mitgliedschaft bleibe eine strategische Priorität. Nach ihren Angaben sind die Prüfungen in 19 der 25 Fachgremien der Organisation abgeschlossen; im Investitionsausschuss habe Bulgarien alle Zusagen erfüllt, das Verfahren sei aber formal noch nicht abgeschlossen.
Offen sind drei Gesetzesänderungen. Die Novelle des Gesetzes über öffentliche Unternehmen hat die öffentliche Konsultation durchlaufen und soll Anfang Oktober ins Parlament kommen. Änderungen am Justizgesetz werden zwischen den Ministerien abgestimmt, jene am Abfallgesetz wurden am 28. September der EU-Kommission zur dreimonatigen technischen Notifizierung übermittelt.
Der Vorsitzende des Unterausschusses, Alexander Iwanow, sagte zu, die verbleibenden Vorlagen vorrangig zu behandeln.
