Spaniens Senat lehnt Freundschaftsvertrag mit Frankreich während Macron-Besuch ab
Während Frankreichs Präsident Macron in Madrid war, hat der spanische Senat den Freundschaftsvertrag beider Länder abgelehnt. Regierungschef Sánchez entschuldigte sich und kündigte einen neuen Anlauf an.
Der Senat stimmte nach Angaben von Euronews mit 142 zu 106 Stimmen gegen den Vertrag. Die Nein-Stimmen kamen von der konservativen Volkspartei PP und Vox. Umstritten war unter anderem eine Klausel, die die Teilnahme eines französischen Regierungsmitglieds an spanischen Kabinettssitzungen ermöglicht. „Ich kann mich nur entschuldigen“, sagte Pedro Sánchez zu Macron. Er will das Abkommen vor Ende der Legislaturperiode erneut einbringen.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Moncloa-Palast sicherte Macron Spanien wegen der Migrationskrise in Ceuta Solidarität zu. Das Land sei einem „vielfachen Angriff“ ausgesetzt gewesen; Europa müsse das richtige Gleichgewicht zwischen Unterstützung der Mitgliedstaaten und Verantwortung im Asylbereich finden.
Beide forderten zudem mehr europäische Geschlossenheit im Handel mit China, bei der Verteidigung und beim Schutz von Wahlen.
