Neues US-Haushaltsjahr: kein Shutdown, aber Streit um 810 Millionen Dollar
Die Bundesverwaltung läuft per Übergangshaushalt bis 11. Dezember. Der Rechnungshof des Kongresses nennt die Mittelstreichung des Weißen Hauses rechtswidrig.
Am 1. Oktober hat in den USA das neue Haushaltsjahr begonnen. Die Bundesverwaltung wird über einen Übergangshaushalt bis zum 11. Dezember finanziert, den der Senat im August und das Repräsentantenhaus Anfang September mit 370 zu 48 Stimmen gebilligt hatten.
Umstritten ist das Vorhaben von Präsident Donald Trump, 810 Millionen Dollar für Gesundheits-, Bildungs- und andere Programme per sogenannter „Pocket Rescission“ in den letzten Tagen des am 30. September abgelaufenen Haushaltsjahres zu streichen. Dem Kongress bleibt so keine Zeit für eine Abstimmung. Der Rechnungshof des Kongresses (GAO) stellte fest, dieses Vorgehen verstoße gegen das Haushaltskontrollgesetz von 1974 (Impoundment Control Act). Haushaltsdirektor Russ Vought entgegnete, das GAO sei „hyperparteiisch“ geworden.
Dagegen stellten sich Demokraten sowie die Republikanerin Susan Collins, Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat. Sie sprach vom jüngsten Versuch des Haushaltsamts, die „verfassungsmäßige Haushaltsgewalt des Kongresses“ zu untergraben.
