Bulgarien plant Sparpaket über 2,2 Mrd. Euro samt Übergewinnsteuer
Die Ausgaben sollen um 750 Mio. Euro sinken. Das Defizit lag von Januar bis August laut Finanzministerium bei 3,08 Mrd. Euro oder 2,4 Prozent des BIP.
Finanzminister Galab Donew hat am 1. Oktober ein Maßnahmenpaket mit einer Haushaltswirkung von 2,2 Milliarden Euro angekündigt. 750 Millionen Euro sollen durch Kürzungen erzielt werden, etwa bei ineffizienten Investitionsprojekten und in der Verwaltung. Laut dem Portal Club Z gehören zu den Einnahmen eine einmalige Übergewinnsteuer für Banken, Versicherer und Lebensmittelhändler, höhere Verbrauchsteuern für leistungsstarke Autos sowie höhere Grundsteuern.
Donew verwies auf den starken Gewinnanstieg der Banken in den vergangenen fünf Jahren und wies die Warnung von Notenbankchef Dimitar Radew zurück, die Steuer könne Kredite verteuern. Der Haushaltsrahmen soll bis 15. Oktober an die EU-Kommission gehen.
Nach Angaben des Finanzministeriums betrug das Defizit in den ersten acht Monaten 3,08 Milliarden Euro bei Einnahmen von 30,11 und Ausgaben von 33,19 Milliarden Euro.
