US-Senatoren einigen sich auf parteiübergreifende Genehmigungsreform
Der Gesetzentwurf soll Energie- und Infrastrukturprojekte beschleunigen. Rechenzentren sollen die Kosten für ihren Netzanschluss tragen.
Je zwei Republikaner und Demokraten im US-Senat – Shelley Moore Capito, Mike Lee, Sheldon Whitehouse und Martin Heinrich – haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Genehmigungsverfahren vorgelegt. Der 417 Seiten umfassende „Bipartisan American Affordability and Jobs Act“ soll Verfahren für Energie- und Infrastrukturprojekte beschleunigen.
Erteilte Genehmigungen sollen demnach gültig bleiben, außer bei außergewöhnlichen Umständen, Rechtsverstößen oder Gerichtsbeschlüssen. Rechenzentren sollen verpflichtend für die Übertragungskosten aufkommen. Das Gesetz verleihe diesem Prinzip „Zähne“, sagte Heinrich.
Nach Angaben von Deseret News ist die Frage der Genehmigungen für Wind- und Solarprojekte noch offen und Gegenstand von Verhandlungen mit der Regierung Trump. Eine Abstimmung im Senat wird kurz nach den Zwischenwahlen angestrebt.
